Aufgaben


In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Damit ergibt sich – bis auf wenige Ausnahmen – nur eine aufschiebende Wirkung bei der Ablehnung eines Gesetzes.


Ein Zustimmungsrecht hat der Bundesrat in folgenden Fällen:

Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken (Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich)

gesetzliche Bestimmungen, welche die Rechte des Bundesrates selbst betreffen

Staatsverträge, welche Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Bundesländer regeln (unbedingte Mehrheit erforderlich).

In manchen Angelegenheiten (z. B. Übertragung von Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung in die unmittelbare Bundesverwaltung oder Änderung der Landesgrenzen) wirken die Länder auch direkt am Gesetzgebungsverfahren des Bundes mit.


Bei Verfassungsänderungen ist zudem eine Volksabstimmung durchzuführen, sofern ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats dies verlangt.


Kein Mitwirkungsrecht gibt es bei Gesetzen, die eine der folgenden Punkte betreffen:

Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates

Auflösung des Nationalrates (vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode)

Finanzgesetzgebung (betreffend den Bundeshaushalt u. ä.)

Im österreichischen Bundesrat gilt das freie Mandat. Jedes Mitglied kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur Blockabstimmung in Fraktions- oder Länderblöcken.


Stellung: Gesetzgebungsorgan des Bundes (Kammer des Parlaments)

Staatsgewalt: Legislative

Gründung: 1. Oktober 1920 (österr. Bundes-Verfassungsgesetz; erster Zusammentritt 10. Nov. 1920)

Vorsitz: Präsidentin des Bundesrates, Ingo Appé

Website: www.parlament.gv.at