Ablauf und Vorsitz


Vorbereitet werden die Konferenzen von den Landesamtsdirektoren, die gemeinsam mit den Landeshauptleuten und meistens auch mit einem Vertreter der Bundesregierung daran teilnehmen. Auch Gespräche mit dem Bundespräsidenten finden wiederholt statt.


Der Vorsitz wechselt halbjährlich und nach alphabetischer Reihenfolge der Länder parallel zum Wechsel des Präsidenten des Bundesrates. Neben den halbjährlichen Sitzungen wird die Landeshauptleutekonferenz bei dringenden Anliegen auch zu außerordentlichen Sitzungen einberufen. Als Geschäftsstelle der Konferenz fungiert die Verbindungsstelle der Länder. Eine schriftlich fixierte Geschäftsordnung fehlt.


Die Landeshauptleutekonferenz fasst Beschlüsse nur einstimmig. Sie werden aufgrund des informellen Charakters der Treffen nicht veröffentlicht, sondern nur den Teilnehmern und der Bundesregierung, soweit sie davon betroffen ist, zugänglich gemacht. Diese Beschlüsse sind rechtlich unverbindlich, entfalten aber eine beachtliche politische Wirkung. Sie stellen aufgrund der Einstimmigkeit einen verlässlichen gemeinsamen Standpunkt der Landesebene dar. Besondere Bedeutung hat die Konferenz etwa beim Finanzausgleich Bund-Länder-Gemeinden oder bei der Reform des Bundesstaats.